Auf meine eMail von Sonntag hat tatsächlich die Bundestags-Fraktion CDU/CSU als zweites geantwortet. CDU/CSU sind mit insgesamt 237 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.
——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Ihre E-Mail an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – 187. Sitzung des Deutschen Bundestages: Beschlußfähigkeit.
Datum: Wed, 11 Jul 2012 17:09:46 +0200
Von: Bürgerservice
An:
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Juli 2012 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie sprechen in Ihrer Zuschrift die Bundestagssitzung vom 28. Juni 2012, hier die 187. Plenarsitzung “2./3. Les. Ges. zur Fortentwicklung des Meldewesens”, an.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7746 wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10158 von der Mehrheit des Deutschen Bundestages angenommen.
Eine Übersicht über nicht anwesende bzw. anwesende Abgeordnete der Fraktion liegt uns an dieser Stelle nicht vor. Jedoch haben Sie die Möglichkeit, die Abgeordneten direkt anzuschreiben und dort nachzufragen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus grundsätzlichen Erwägungen keine Zuschriften an die Abgeordneten unserer Fraktion vervielfältigen oder weiterleiten können. Die E-Mail-Adressen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind innerhalb unseres Internetangebots abrufbar. In der Rubrik ‘Abgeordnete’ finden Sie die Biografien unserer Abgeordneten (inkl. E-Mail-Adressen, Telefonnummer etc.). Der direkte Link zur alphabetischen Liste der Abgeordnetenbiografien lautet: http://www.cducsu.de/Titel__Abgeordnete/TabID__23/SubTabID__24/Abgeordnete.aspx.
Erlauben Sie uns bitte gleichwohl einige Bemerkungen zum Thema: Der Plenarsaal des Bundestages war zu diesem Zeitpunkt in der Tat schwach besetzt. Die Führungen der Fraktionen haben darauf nur einen geringen Einfluss. Denn die Abgeordneten entscheiden in eigener Verantwortung, an welchen Plenarsitzungen sie in den Sitzungswochen jeweils teilnehmen. Die Teilnahme an Plenarsitzungen ist nur eine von zahlreichen, oft zeitgleichen Verpflichtungen der Abgeordneten.
An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht für die Abgeordneten grundsätzlich Präsenzpflicht. Die Anwesenheitspflicht umfasst in der Regel allerdings nicht die jeweiligen Plenarsitzungen, denn das Abgeordnetengesetz schreibt lediglich vor, dass alle Abgeordneten in Sitzungswochen in den Gebäuden des Deutschen Bundestages anwesend sein müssen.
Bei wichtigen Terminen außerhalb des Plenums oder bei Krankheit besteht für die Abgeordneten grundsätzlich die Möglichkeit, sich beim Bundestagspräsidenten zu entschuldigen. Fehlt ein Mitglied des Bundestages – entschuldigt oder unentschuldigt – und trägt sich auch nicht in die dafür ausgelegten Anwesenheitslisten ein, wird jeweils ein bestimmter Betrag von der Kostenpauschale des betreffenden Abgeordneten einbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerservice
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses vom 27.06.2012 (4. Ausschuss) enthielt u. a. folgende Änderungen:
§ 44 wird wie folgt geändert:
(..) cc) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“
und wurde am 28.06.2012 angenommen.
Vorsitzender des Innenausschusses ist Wolfgang Bosbach (CDU/CSU, u. a. auch Mitglied des Beraterkreises bei walter services Holding GmbH, Ettlingen). Ingesamt teilen sich die Mitglieder wie folgt auf: CDU/CSU 14 Mitglieder, SPD 9 Mitglieder, FDP 6 Mitglieder, DIE LINKE 4 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Mitglieder.
Die Diskussion über fast leere Plenarsitzungen läuft derzeit auf vielen Kanälen. Die Abgeordneten seien durch Ausschuss-Sitzungen und andere wichtige Termine mehr als ausgelastet.
Es sei durchaus üblich und unter den Abgeordneten abgesprochen, wenn nur wenige in den Plenarsitzungen erschienen. Abgesprochen sei ebenfalls, dass die Mehrheitsverhältnisse dabei gewahrt blieben.
Themen, bei denen weniger Presserummel erwartet werde, lege man eben einfach in die Abendstunden. Man müsse schliesslich Prioritäten setzen, alles andere sei naiv.
Schaut man sich die veröffentlichungspflichtigen Angaben so mancher Mitglieder des Bundestages an zu Entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen, bleibt mindestens ein fader Beigeschmack.
Welcher Betrag wohl insgesamt pro Monat von den Kostenpauschalen aller Abgeordneten einbehalten wird?
Die TAZ schreibt:
“Noch verdächtiger wird es, wenn man weiß, dass laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwischen der Ausschussberatung und Verabschiedung eines Gesetzes regulär zwei Tage liegen müssen.
Dass diesmal alles binnen eines Tages in trockene Tücher gebracht werden sollte – dieser Ausnahmeregelung hatte am 14. Juni der Ältestenrat zugestimmt. Dessen 25 Mitglieder aus allen Fraktionen hoben die Hand, als es darum ging, ein vom unionsgeführten Innenministerium vorangetriebenes Gesetz durchs Parlament zu jagen. Einstimmig. ”
https://www.taz.de/Neues-Meldegesetz-im-Hauruckverfahren-/!97078/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html
“Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht. Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten worden.”