Meldegesetz

Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestages

Wenn einem etwas unklar ist, soll man nachfragen.

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: 187. Sitzung des Deutschen Bundestages: Beschlußfähigkeit.
Datum: Sun, 08 Jul 2012 15:32:30 +0200
Von: Kine H.
An: petra.pau@bundestag.de
Kopie (CC): norbert.lammert@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Pau,
sehr geehrter Herr Lammert,

in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages haben Sie, Frau Pau, während der Abstimmung zu „TOP 21 Fortentwicklung des Meldewesens“ den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert in Ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin vertreten.

Lt. Geschäftsordnung des Bundestages, § 45 (1) heisst es: „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“ (Quelle)

Im entsprechenden Video der Abstimmung ist auf einen Blick erkennbar, dass nicht einmal 10 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend waren.

Bitte erklären Sie mir doch, warum hier von Ihnen, Frau Pau, keine Initiative ausgegangen ist, die Beschlußunfähigkeit festzustellen.

Ich bedanke mich im voraus für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Kine H.

Ich habe auch die Bundestags-Fraktionen befragt:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: 187. Sitzung des Deutschen Bundestages: Beschlußfähigkeit.
Datum: Sun, 08 Jul 2012 17:10:07 +0200
Von: Kine H.
An: frabuero@spdfraktion.de
An: fraktion@cducsu.de
An: pressestelle@fdp-bundestag.de
An: fraktion@linksfraktion.de
An: info@gruene-bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir doch mit, welche Abgeordneten der $Partei-Fraktion zum Zeitpunkt der Abstimmung des „TOP 21 Fortentwicklung des Meldewesens“ noch in der Bundestags-Sitzung anwesend waren.

Ebenfalls bitte ich darum, den unten stehenden Text an genau diese Personen zur Beantwortung weiterzuleiten.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages stand unter dem TOP 21 „Fortentwicklung des Meldewesens“ auf der Tagesordnung.

Lt. Geschäftsordnung des Bundestages, § 45 (1) heisst es: „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“ (Quelle)

Im entsprechenden Video der Abstimmung ist auf einen Blick erkennbar, dass nicht einmal 10 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend waren.

Bitte erklären Sie mir doch, warum hier von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, keine Initiative ausgegangen ist, die Beschlußunfähigkeit festzustellen.

Ich bedanke mich im voraus für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Kine H.

Bin gespannt, ob ich Antworten erhalte.

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28 Kommentare zu “Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestages

  1. Gute Idee nachzufragen , das habe ich mich bei dem Video der Abstimmung auch gefragt.
    Bin auch auf die Antwort gespannt, bzw. ob du überhaupt eine bekommst.
    LG
    Marie

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  3. Das ist doch klar. Es hätte jemand vorher die Beschlußfähigkeit feststellen lassen müssen, z.B. über den Hammelsprung wie bei der Abstimmung vor der zum dadurch vorerst blockierten Betreuungsgeld. Aber soooo wichtig war der Ausverkauf der Bürgerdaten der lieben Opposition dann auch wieder nicht.

  4. Als aktiver Wähler, doch eher inaktiver politischer Macher, danke ich Dir vielmals fürs an (und in) die Hand nehmen! Schön, dass es Menschen wie Dich gibt.

  5. Das hätte einen rein praktischen Nachteil: Natürlich könnte die Opposition (die das grösste Interesse an scheiternden Abstimmungen hat) jedesmal beantragen, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Der einzige Effekt wäre aber, dass in Zukunft dann zu wirklich jeder Abstimmung mehrere Hundert Abgeordnete nur zum Armheben in den Plenarsaal gescheucht würden, statt diese Zeit in Ausschüssen, im Büro oder bei Terminen sinnvoller zu verbringen, ohne dass dies am Abstimmungsergebnis viel ändern würde, denn die Regierungsfraktionen würden in der Situation natürlich sicherstellen, auf jeden Fall immer die Mehrheit der Anwesenden zu bilden. Idealistisch gesehen wäre es sicher sinnvoll, wenn an jeder Abstimmung immer alle Abgeordneten teilnehmen würden, tatsächlich aber ist es viel effizienter, wenn das Parlament Arbeitsteilung betreibt und in den meisten Fällen (denn so wie das hier gelaufen ist läuft es sehr oft ab) die jeweils fachlich zuständigen Abgeordneten (je nach Fachgebiet und Fraktion mal eine Handvoll, mal ein paar Dutzend) ihre Fraktionen entsprechend vertreten. Abstimmungsergebnisse werden auch nicht zahlenmässig, sondern nach Fraktionen protokolliert („Antrag angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke“ o.ä.), egal ob der Saal brechend voll oder nur die erste Reihe besetzt ist.

    Wie gesagt: Am Abstimmungsergebnis würde es nichts ändern, weil die jeweils „fehlenden“ Fraktionsmitglieder sich stets nach der Empfehlung ihrer fachlich zuständigen Kolleg(inn)en richten.

    • Als ob die Fehlenden da alle gearbeitet hätten. Das war am Tag des Halbfinale 10 Minuten nach Anstoß.
      Hier wurde ganz gezielt dafür gesorgt, dass so wenige wie Möglich bei der Abstimmung anwendend sind!

      • Im Plenum finden doch eh nur die dritte Lesung statt, bei der die Beschlüsse des entsprechenden Ausschusses (2. Lesung) ohne dass das ganze nochmal aufgeschnürt wird, beschlossen bzw. abgelehnt wird. Von daher ist der Fehler nicht an jenem Tag passiert, sondern bereits in der Ausschusssitzung in der es inhaltlich beraten wurde (bzw. offensichtlich nicht, da ich nicht davon ausgehe, dass alle entsprechenden Fachpolitiker_innen so scheiße waren, das Ding wissentlich in dieser Form durchzuwinken)

      • Lieber Mäanderthaler,
        leider hast Du übersehen das hier die 2. Lesung und die 3.Lesung direkt hintereinander erfolgte. In Kombination zur „Protokolldebatte“ an sich ein Absurdum. Deshalb mussten die Abgeordneten zweimal abstimmen. Für die 2. Lesung mit Armheben und für die 3. Lesung samt Beschluss durch Aufstehen.

        Der Sinn mehrerer Lesungen, nämlich der möglichen Partizipation an einer öffentlichen Debatte durch das Volk mit seiner verfassungskonformen Beteiligung (Demonstration, Kontakt zu seinem Abgeordneten und dem öffentlichen Diskurs / Meinungsbildungsprozess) wird hier ausgehebelt.

        Wenn es dann nur eine handvoll Abgeordneter sind braucht es Absprachen zwischen den Fraktionen damit der Stimmproporz gewahrt wird und niemand nach der Beschlussfähigkeit fragt. Also Absprachen zum unterlaufen der Verfassung, so etwas steht eigentlich unter Strafe.

        Nicht zum ersten Mal, dass ein deutsches Parlament sich langsam von der Demokratie und der Verfassung entfernt. Man braucht nicht mehr die Großeltern fragen wie es damals so weit kommen konnte, man kann es jetzt in 57 Sekunden auf Youtube sehen.

    • Ja, der Arbeitsalltag im Parlament würde sich stark ändern, da viel weniger Zeit für anderes bliebe, wenn mindestens 50% Abgeordneten (über 300 Leute) bei jeder Abstimmung mit stimmen müssten.

      Meiner Meinung nach würde die negativen Folgen überwiegen: Die Abgeordneten hätten weniger Zeit für Gremienarbeit, sich in Themen einarbeiten und, oft vergessen, sich in ihren Wahlkreisen aufzuhalten und im Kontakt mit dem Bürger zu bleiben.

      Die wirklich faulen Abgeordneten würde dadurch auch nicht zu mehr Aktivität gezwungen werden. Die sitzen das dann einfach ab.

      Aber als Kompromiss könnte ja eine Pflichtquote von 20% Prozent einführen.

      Natürlich

  6. Damit wäre bei den Piraten theoretisch schluss, da ja jeder für sich abstimmt, wie es auch im Grundgesetz eigentlich steht.

    • Wenn sich unsere Abgeordneten nur mal daran erinnern würden, dass da so ein ominöses Grundgesetz existiert.
      Leider benutzen sie das ja offenbar lediglich zum Anfeuern ihres Kamins.

  7. Pingback: Eine Frage… | nullenundeinsenschubser

  8. Pingback: Bananenrepublik Deutschland : Jörn Schaars feine Seite

  9. Pingback: Nachtwächter-Blah » Frage des Tages: War der Deutsche Bundestag beim…

  10. Das ist eine gute Idee, direkt bei den Zuständigen nachzufragen. Eine öffentliche Diskussion über Pflichten (und nicht nur Diäten) der Abgeordneten täte lange schon not.

  11. Pingback: Eichhörnchen im Bundestag oder wie man das neue Meldegesetz einfach verabschiedet @ Mein Bulaland

  12. Pingback: [KW28/12] Themen der Woche » IT::fsinn

  13. Hallo Kine,
    bin mal deinem Beispiel gefolgt und habe im Büro von Bärbel Höhn angerufen. Kann immer noch ganz gut so tun, als ob ich aus dem Stall komme, das macht auskunftsfreudiger. Bärbel war wie viele anderen Abgeordneten in irem Büro und hat ganz sicher nicht Fussball geschaut, sondern ihre Japanreise vorbereitet. Es gibt Kerndebatten und Nebendebatten. Es gibt eine stillschweigende Übereinkunft aller Fraktionen, dass zu den Nebendebatten einfach nur die Fachpolitiker aus dem Ausschuss erscheinen und abstimmen. So bleibt der Proporz bestehen. Als Nicht-Ausschussmitglied ist ein MdB sogar gehalten, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Würden es Abgeordnete einer Fraktion doch tun, würden sie ja den Proporz verändern.
    Die parlamentarischen Geschäftsführer sorgen sich daher nicht darum, dass alle ihre Abgeordneten teilnehmen, sondern überwachen, dass nur die richtigen teilnehmen.

    Gruß

    Phi-Wendland

  14. Pingback: Piraten in der Presse « Piraten « Alltagsdschungel

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